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   FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 123/09   

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https://dejure.org/2010,31394
FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 123/09 (https://dejure.org/2010,31394)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11.05.2010 - 4 K 123/09 (https://dejure.org/2010,31394)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 4 K 123/09 (https://dejure.org/2010,31394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Citrusfrüchte mit Ursprung in der VR China - Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) Nr. 384/96
    Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-VO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-VO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Citrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China; Erfordernis der Vergleichslandermittlung vor Erlass einer Anti-Dumping-Verordnung durch die Europäische Kommission; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

    Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

    Insoweit wurde auf die Urteile der Kammer in den Parallelverfahren 4 K 108/09.KO, 4 K 123/09.KO, 4 K 124/09.KO und 4 K 125/09.KO vom gleichen Tage verwiesen.

    In den genannten Parallelverfahren (4 K 108/09.KO, 4 K 123/09.KO, 4 K 124/09.KO, 4 K 125/09.KO) hatte die Kammer die dortigen Beitragsbescheide für die Jahre 2006 und 2007 aufgehoben.

    Die entgegenstehende Auffassung der Kammer (4 K 108/09.KO, 4 K 123/09.KO, 4 K 124/09.KO, 4 K 125/09.KO) wurde vom OVG Rheinland-Pfalz ausdrücklich abgelehnt (6 A 11146/10.OVG, 6 A 11147/10.OVG, 6 A 11148/10.OVG, 6 A 11149/10.OVG).

  • VG Koblenz, 09.06.2015 - 4 K 27/15

    Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig

    Insoweit wurde auf die Urteile der Kammer in den Parallelverfahren 4 K 108/09.KO, 4 K 123/09.KO, 4 K 124/09.KO und 4 K 125/09.KO vom gleichen Tage verwiesen.

    In den genannten Parallelverfahren (4 K 108/09.KO, 4 K 123/09.KO, 4 K 124/09.KO und 4 K 125/09.KO) hatte die Kammer die dortigen Beitragsbescheide für die Jahre 2006 und 2007 aufgehoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, 8 Hefte Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten der Verfahren 4 K 123/09.KO, 4 K 125/09.KO, 4 K 384/09.KO, 4 K 166/15.KO und 4 K 208/15.KO; diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  • FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 82/13

    Antidumpingzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Rechtmäßigkeit einer im

    c) Aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des ersuchenden Senats vom 11.05.2010 (4 K 123/09) sprach der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.03.2012 (C-338/10), den Schlussanträgen des Generalanwalts folgend, die Ungültigkeit der VO Nr. 1355/2008 aus.
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